this post was submitted on 26 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das sind dann ja nicht mal alle AfD-Wähler. Das ist eine laute Minderheit. Oder um eine Terminologie zu verwenden, die ein AfD-Wähler versteht: ein Vogelschiss.
Fick dich. Nur weil man etwas (noch) nicht einwandfrei nachweisen konnte, heißt es nicht, dass es falsch ist. Das ist ein falscher Umkehrschluss. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund hoch, das darf aber nicht als Deckmantel missbraucht werden. Und es war noch nie das Vorrecht der zweitgrößten Partei eine Koalition mit der größten Partei zu bilden. In den meisten Bundestagen saß eine Partei mit über 25% der Stimmen in der Opposition. Es werden keine Wählerstimmen ignoriert, die AfD bekommt genau die Mandate, die ihren Wählerstimmen entsprechen. Daran ist nichts "demokratiefeindlich", im Gegenteil wäre es demokratiefeindlich der CDU eine Koalition mit der AfD vorzuschreiben. Nicht für jede theoretisch mögliche Koalition müssen Verhandlungen stattfinden, sonst müsste die AfD ja auch eine Koalition mit SPD und Linken oder Grünen anstreben. Das hätte theoretisch eine Mehrheit.
Natürlich ist es das gute Recht dieses Herren diesen Stuss von sich zu geben, Meinungsfreiheit und so weiter. Es ist aber journalistisch komplett unverantwortlich dem nicht nur eine Plattform zu geben, sondern das auch noch unkommentiert stehen zu lassen.
Ganz nebenbei: unter Unions-Wählenden wollen mehr als vier mal so viele eine Koalition mit SPD.
Warum soll sich Merz gegen den Willen seiner eigenen Partei und Wähler stellen?