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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Anfang des Monats hat die FAZ verkündet Merz hätte bei der Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen alles richtig gemacht und dabei eine über 100 Jahre alte Verschwörungstheorie wieder aufgewärmt ("Merkels Dolchstoß").

https://web.archive.org/web/20250203185043/https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/friedrich-merz-beim-cdu-parteitag-durchhalten-im-meinungskampf-110273691.html

Jetzt steigt auch T-Online ein in die Anstrengungen Faschismus wieder salonfähig zu machen. Dabei sind sie noch zu feige selbst aktiv Position zu beziehen und verstecken sich hinter einer Umfrage und Leserzuschriften. Aber natürlich gehen die ausgewählten Leserzuschriften alle in die gleiche Richtung und werden nicht kritisch eingeordnet. In der Umfrage sind "17 Prozent – etwas mehr als ein Sechstel der Befragten" für eine Öffnung der CDU zur Afd – und auch hier wird nicht erwähnt, dass das weniger sind als überhaupt für die AfD gewählt haben.

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[–] excral@feddit.org 15 points 11 hours ago

Doch immerhin 17 Prozent – etwas mehr als ein Sechstel der Befragten – wollen, dass sich Friedrich Merz für die AfD öffnet

Das sind dann ja nicht mal alle AfD-Wähler. Das ist eine laute Minderheit. Oder um eine Terminologie zu verwenden, die ein AfD-Wähler versteht: ein Vogelschiss.

"Ich bin kein Sympathisant, geschweige denn Wähler der AfD", schickt Alfred Vollkomm voraus. "Doch wäre einwandfrei nachgewiesen und juristisch bestätigt worden, dass es sich bei der Partei um einen Verfassungsfeind handelt, wäre sie nicht zur Wahl zugelassen worden. Es ist höchst demokratiefeindlich und gefährlich dazu, die Stimmen von mehr als zehn Millionen AfD-Wählern zu ignorieren."

Fick dich. Nur weil man etwas (noch) nicht einwandfrei nachweisen konnte, heißt es nicht, dass es falsch ist. Das ist ein falscher Umkehrschluss. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund hoch, das darf aber nicht als Deckmantel missbraucht werden. Und es war noch nie das Vorrecht der zweitgrößten Partei eine Koalition mit der größten Partei zu bilden. In den meisten Bundestagen saß eine Partei mit über 25% der Stimmen in der Opposition. Es werden keine Wählerstimmen ignoriert, die AfD bekommt genau die Mandate, die ihren Wählerstimmen entsprechen. Daran ist nichts "demokratiefeindlich", im Gegenteil wäre es demokratiefeindlich der CDU eine Koalition mit der AfD vorzuschreiben. Nicht für jede theoretisch mögliche Koalition müssen Verhandlungen stattfinden, sonst müsste die AfD ja auch eine Koalition mit SPD und Linken oder Grünen anstreben. Das hätte theoretisch eine Mehrheit.

Natürlich ist es das gute Recht dieses Herren diesen Stuss von sich zu geben, Meinungsfreiheit und so weiter. Es ist aber journalistisch komplett unverantwortlich dem nicht nur eine Plattform zu geben, sondern das auch noch unkommentiert stehen zu lassen.

Ganz nebenbei: unter Unions-Wählenden wollen mehr als vier mal so viele eine Koalition mit SPD.

Warum soll sich Merz gegen den Willen seiner eigenen Partei und Wähler stellen?