this post was submitted on 26 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Berichterstattung anderswo ohne S+:
ZDF Heute - "Reichinnek nicht gewählt: Affront mit Folgen"
Tagesschau - "Reichinnek und AfD-Abgeordnete verfehlen Mehrheit" [Jeez, ich verstehe dass das ein zusammengehängtes Event war, aber kann nicht umhin ein Geschmäckle bei Zusammenerwähnung von Linke und AfD zu sehen]
Kommentar auf Tagesschau - "Geräuschvolle Neubesetzung, die Fragen aufwirft"
Ging mir auch so. Bei der AfD müsste man eigentlich jedes Mal dazu schreiben “gesichert rechtsextrem”.
Jaja, ist gerade in Berufung, aber Journalisten werden ja durchaus dafür bezahlt, sowas treffend und richtig zu bezeichnen.
"gesichert rechtsextrem" laut Verfassungschutz, der ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Das ist die AfD auch keine Frage. Jegliche kommunistischen Parteien sind auch "gesichert linksextrem". Die KPD wurde verboten. Warum? Um den Status Quo zu erhalten.
Lt. Einstufung vom Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle durch das... Parlamentarische Kontrollgremium etfolgen soll.
Hier ergibt sich unabhängig von den Parteien in Frage ein Zirkelschluss.
Dieser kann nur durch ein Verbotsverfahren des BVerfG gelöst werden.
Die Instrumentalisirtung und Aufrechterhaltung der Ambiguität um die AfD schadet der Demokratie und hilft damit der AfD und ihrrn Steigbügelhaltern.