this post was submitted on 03 Jul 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Die Frage ist, wie die Polizei besser auf Konfrontationen mit "mit scharfen Gegenständen" bewaffneten Gegnern vorbereitet werden kann ohne auf tödliche Waffen zurückgreifen zu müssen.
Taser ist eine Möglichkeit, aber aus verschieden Gründen auch nicht zuverlässig wirksam zur Neutralisierung einer Gefahr, außerdem wird bei Verfügbarkeit nachweislich öfter darauf zurückgegriffen wenn ansonsten mildere Möglichkeiten gewählt worden wären.
Reizgase? Zu unpräzise, auch nicht zuverlässig wirksam.
Theoretisch gibt es dann ja noch diverse andere Optionen (Netzwerfer, Klebeschaum...) die zwar immer mal wieder vorgestellt werden es aber nie in den Praxisalltag schaffen.
Die Frage ist erstmal, ob die Polizei überhaupt in dieser Situation bedroht wurde. Es fällt auf, dass die Zahl von gewalttätigen Verbrechen in Deutschland über die Jahrzehnte zurückgegangen ist, während tödliche Polizeieinsätze zunehmen.
Wir haben zuletzt bei der Tötung von Lorenz A gesehen, dass die Polizei gerne eine Bedrohung behauptet, und sich dann herausstellt, dass das Opfer die Kugeln im Rücken hat und nicht in der Brust.
Weiterhin ist die Frage, ob die Polizei überhaupt gewillt oder in der Lage ist, in so einer Situation zu deeskalieren oder nicht genau das Gegenteil tut. Bei der Tötung eines psychisch Kranken in Dortmund vor einigen Monaten, war die Antwort der Polizei darauf, dass das Opfer sich selbst mit einem Messer bedroht, es mit einer Maschinenpistole umzumähen.
Jemand mit einer vernünftigen Ausbildung und Interesse an Deeskalation, könnte stattdessen erreichen, dass die Person ihr Messer niederlegt und sich friedlich in die Kontrolle der Polizei und Mediziner begibt.
Dafür muss man erstmal die Obduktion abwarten. Wenn die Person aus 4 Metern von vorne erschossen wurde, dann lag da eher eine Bedrohungssituation vor. Wenn die tödliche Wunde im Rücken ist, dann haben wir ja ganz eindeutig einen Fall von Polizeigewalt.
Klar, wir müssen erstmal abwarten, was an Informationen konkret rauskommt.
Deswegen war es mir wichtig, das als Frage zu stellen, bevor man über Ausrüstung & co. spricht, womit das Framing der Polizei schon implizit akzeptiert wird.