In diesem Thread: Menschen die nicht verstehen, wie ein progressiver Steuersatz funktioniert/den ersten Absatz der Petition nicht gelesen haben. Bitte keine Fake News verbreiten, außer natürlich das ist Absicht. In dem Fall: trollt euch.
this post was submitted on 04 Jul 2025
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Wenn man wirklich ne solide demokratische Basis hinter das Vorhaben stellen will, dann ist es wichtig, das auch sauber zu machen. Es wäre unangenehm, wenn es dann in der Zeitung heißt, das Vorgeschlagene würde z.B. Zahnärzte besteuern und Klein- und Mittelständische Unternehmen.
Der Freibetrag muss so gewählt sein, dass wirklich 99% der Menschen davon nicht betroffen sind. Ich habe jetzt keine akuten Daten zu Deutschland, aber in den USA müsste der Freibetrag demnach bei $10 Millionen liegen, d.h. ca. 10 Mio. €, damit auch wirklich 99% der Menschen weniger haben als das. Klingt erstaunlich hoch, ist aber eben nun mal so. Quelle
Grundsätzlich dafür, aber ich denke es wäre sinnvoll eine Ausnahme für den Erstwohnsitz zu machen und explizit nur für den Erstwohnsitz.
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(8 replies)
Kann man das als Österreicher auch unterzeichnen?
Ich schätze mal, man muss deutscher Staatsbürger sein. Tatsächlich musste ich das aber bei der Registrierung nicht nachweisen.
Edit: kann wohl erstmal jeder unterschreiben :)
@gandalf_der_12te@discuss.tchncs.de
Genauso wie Jedermann eine Petition einreichen kann, kann auch jeder eine Petition unterzeichnen – unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit
Müsste eigentlich. Petitionen sind in Deutschland selten verbindlich - können sie auf Bundesebene nie. Daher müsste es jedenfalls aufgrund der Antidiskriminierungsregeln der EU es jedem EU-Bürger offen stehen mit abzustimmen. Unter Umständen kann aber ein Wohnsitz erforderlich sein, weil ansonsten ein Partizipationsinteresse am deutschen demokratischen Diskurs fragwürdig ist
Bitte hör auf Stuss zu verbreiten. Die Petitionen beim Deutschen Bundestag sind explizit nur für Staatsbürger und können, weil sie eben an der richtigen Stelle eingereicht sind, auch durchaus etwas bewirken. Nicht viel, aber deutlich mehr als das was du bei den ganzen Petitionsplattformen bekommst…
Nein, Petitionen können von jeder natürlichen Person (unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsort) eingereicht und gezeichnet werden, wenn sie den Aufgabenbereich des Parlaments betreffen.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/verfahrensgrundsaetze-1075826
Unterschrieben! Danke!
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