Berlin

"Gefahrenstelle entschärft, Verwaltungshandeln erledigt: Gähnende Leere an einem grünen Stadtplatz in Prenzlauer Berg führt vor Augen, was geschieht, wenn ein Bezirk Lebensrisiken seiner Bürger auf ein Minimum senkt. Drei Tischtennisplatten mitsamt Bänken sind dort aus Sicherheitsgründen seit 2024 demontiert. Aus Sorge, Platzbesucher könnten über Betonkanten im Fundament der Platten oder über Wurzeln von Bäumen stolpern. (...) Der zaghaften Hoffnung, dass sich vielleicht doch eine Lösung für eine Rückkehr von Bänken und Pingpong-Platten auf der leergeräumten Fläche finden lässt? Sie ist mit der neuesten Aussage des Bezirks zerplatzt.

(...) Kurz gesagt lautet sie so: Die Betonflächen im Boden sind für die Tischtennisplatten zu klein. Und wenn man sie vergrößern wollte, müsste man die angrenzenden Bäume fällen. (...) Folglich lautet die Logik: Keine Baumfällung. Keine Tischtennisplatten. Keine Gefahr. (...) Nicht allen leuchtet diese Logik ein. (...) „Ist dem Bezirksamt Pankow bekannt, dass in anderen Berliner Parks und Grünanlagen (zum Beispiel im Tiergarten) trotz durchwurzelter Böden Sitzgelegenheiten und Sportgeräte weiterhin zur Verfügung stehen?“ Und die behördliche Antwort: „Nein, dem Bezirksamt ist dies nicht bekannt.“ "

Im vergangenen Jahr wurde erstmals wieder für mehr als 5000 Sozialwohnungen eine Förderung zugesagt. Bislang reicht der Neubau von Sozialwohnungen – vergangenes Jahr waren es rund 3500 –bei weitem nicht aus, um die wegfallenden Sozialwohnungen zu kompensieren. Der Trend dürfte sich aufgrund weiterer auslaufender Bindungen in den kommenden Jahren dementsprechend fortsetzen.

Digitale Selbstverteidigung für Anfänger*innen am 19.06.25

Gemeinsame Linux Installation und Einführung ins Fediverse mit #gnuHU und der Berliner Gruppe der Free Software Foundation Europe Programm:

• Einführungsvortrag zum Thema Freie Software
• Betreutes Installieren wir helfen euch bei euren ersten Schritten in GNU/Linux
• STAY CONNECTED Kommt ins Fediverse! Einführung und praktische Unterstützung bei eurem Einstief in wirklich soziale Medien

19.06.2025 18:00 Uhr Medientheater, Georgenstr. 47, 10117 Berlin, Raum 0.01 https://hu.berlin/Digitale-Selbstverteidigung

Der Immobilienkrimi in Berlin-Kreuzberg nimmt ein negatives Ende. Obwohl der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Berliner Senat bereit waren, das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus in der Warschauer Straße 25 zu nutzen, ist die Deadline dafür nun ohne Ergebnis verstrichen und es konnte keine landeseigene Wohnungsgesellschaft für den Kauf gefunden werden - so Informationen des Tagesspiegels. Demnach sind die Sanierungskosten zu hoch. Nun darf der Eigentümer das Haus verkaufen - an einen Investor mit Sitz in Luxemburg.

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„Damit kann man das Vorkaufsrecht in die Tonne treten. So ist es ja Quatsch“, sagt eine Mieterin dem Tagesspiegel. „Wir haben uns da ordentlich reingehängt und wollten Mietsteigerungen in Kauf nehmen, Genossenschaftsanteile kaufen. All das hat nichts gebracht, daher sind wir sehr enttäuscht. Wir fühlen uns total verarscht.“

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Die Idee, die Berliner Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) im „Quartier 207“, dem Gebäude des ehemaligen Kaufhauses „Galeries Lafayette“ in der Friedrichstraße, unterzubringen, hat sich offenbar endgültig zerschlagen. „Seitens des Gebäudeeigentümers Tishman-Speyer gab es ein gewisses Zeitfenster für eine Entscheidung durch das Land Berlin“, sagte der Generaldirektor der ZLB, Jonas Fansa, dem Tagesspiegel.

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Die Liste ist da: Auf acht Strecken entfallen zahlreiche Fahrten. Doch es gibt auch Verbesserungen, zum Beispiel im Verkehr von Berlin zum Flughafen BER.

„Nach der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bund jetzt auch noch das: Die Union macht der Gastro-Lobby das nächste Geschenk – diesmal auf Kosten der Transparenz“, sagte Rauna Bindewald von Foodwatch. „Die Abschaffung des Hygiene-Barometers ist ein Segen für Schmuddelbetriebe und ein massiver Rückschritt für die Bürgerrechte in Berlin.“

Arne Semsrott von FragdenStaat erkärte: „Nun sollen die Rechte von Verbraucher:innen und Transparenz, die sich Bürger:innen selbst erkämpft haben, wieder einmal unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus für Wirtschaftsinteressen geopfert werden.“

Foodwatch und FragDenStaat kritisierten die Begründung als fadenscheinig und vorgeschoben. Das Gesetzes-Aus sei ein fatales Signal: Statt für bessere Hygiene und transparente Kontrollen zu sorgen, werde ausgerechnet das Instrument gestrichen, das Betriebe zur Sauberkeit anhalten sollte.

Beide Organisationen verwiesen auf das Smiley-System in Dänemark. Das führe nicht zu einem nennenswerten Mehraufwand für die Behörden. Auch seien weniger Nachkontrollen nötig: Schon wenige Jahre nach Einführung 2002 haben sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert.

Das neue House of Games zieht in das Lux Berlin an der Warschauer Brücke in Friedrichshain. Es soll ein Zentrum für die Spiele- und Kreativ-Tech-Branche werden.

Die Turnhalle in der Straße Am Tierpark 19 in Berlin-Lichtenberg ist frisch saniert. Das sieht man dem Gebäude auch an: Die makellose Fassade schimmert in der Sonne, bloß im Außenbereich wird noch bis Monatsende gebaut. Doch es gibt einen Durchgang zum Halleneingang, der Innenbereich ist seit November wieder instand gesetzt. Prinzipiell wäre die Halle benutzbar. Doch Vereine und Schulen dürfen hier immer noch keinen Sport treiben, weil Bezirk und Stadtreinigung sich um das Aufstellen von Mülleimern streiten.

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Der Zaun rund um den Görlitzer Park ist sehr umstritten. Die Polizei muss die Baustelle rund um die Uhr bewachen. Sonst könnten Linksextremisten die Bagger anzünden. [sic!]

Ein Mann stürzt auf einen DB-Mitarbeiter, dessen Kollegin erlebt den Vorfall aus nächster Nähe mit. Jetzt fordern Betriebsräte und Gewerkschafter Netze.

In der Siemensstadt in Spandau befindet sich seit 1950 die Old Texas Town Berlin, unter anderem mit eigener Kirche und Saloon. Nun wurde dem Verein der Vertrag gekündigt.

Anscheinend hat das Amt den Zebrastreifen entfernt, weil die Genehmigung zum Juni endete. Allerdings gibt es nun keinen sichereren Überweg mehr für die Kinder, denn vor der neuen Grundschule stehen noch die Baugerüste, die den Gehweg blockieren. Auf der anderen Straßenseite parken Autos, auch dort, wo sich der Zebrastreifen befand, dessen Markierung noch dunkel zu erkennen ist.

Ohnehin ist das Überqueren der Straße schwierig gewesen für die Kinder. Mehrere Eltern in Warnwesten regelten täglich den Verkehr am provisorischen, gelben Zebrastreifen und sorgten so dafür, dass die Kinder sicher zur Schule kamen. Allen ist schleierhaft, warum der Zebrastreifen entfernt wurde. Die Eltern wollen auch weiterhin allmorgendlich vor Ort sein.

Die Schulleitung war aufgrund von aktuellen Abiturprüfungen am Dienstag nicht zu sprechen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte dem Tagesspiegel mit, man wisse nicht, weshalb der Zebrastreifen entfernt wurde. Man habe den Bauherrn bereits am Montag aufgefordert, ihn wiederherzustellen oder zur Sicherstellung der Erschließung der Schule den Bauzaun zu öffnen, „obwohl der Gehweg von uns aufgrund fehlender Unterlagen und Restmaßnahmen noch nicht abgenommen werden konnte“.