this post was submitted on 09 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Naja, wir reden hier aber eigentlich über die Sympathie für die Sprengstoffbastler in Venezuela. Man kann zur LG stehen wie man mag, durch ihr erklärtes Ziel der gemeinsamen Verabredung zur systematischen Begehung von Straftaten öffneten sie juristischen Gegnern jedenfalls diese Tür. Meines Kenntnisstandes ist dazu allerdings auch noch kein Urteil gefällt worden. Mit Terrorismus hat eine kriminelle Vereinigung nicht zwingend zu tun, §129 vs §129a, das sind zwei paar Schuhe.
Sollte man nicht eher fragen, was es bewirkt hat? Inwieweit hat sich die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten ausgezahlt?
Naja moment. Einen AfD-Parteitag zu blockieren ist wieder etwas anderes als eine Explosion mit 120kg Sprengstoff herbeiführen zu wollen. Das eine kann man im Rahmen der Versammlungsfreiheit vielleicht sogar legal umsetzen, das andere ist unstrittig immer eine Straftat. Beim Straßengeklebe hat ja auch die LG erkannt, dass die gesellschaftliche Wirkung nicht die gewünschte war und sich mittlerweile davon distanziert. Die Frage sollte also lauten: meinst du, dass die Politik der Mitte das Problem Rechtsextremismus ernster nimmt, wenn drei linke Leute ein Gebäude sprengen? Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie.