this post was submitted on 03 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)
submitted 5 months ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org
21 comments fedilink hide all child comments
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[–] excral@feddit.org 19 points 5 months ago (1 children)

Ich hab etwas recherchiert und das hier gefunden: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf

Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwart- schaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entschei- dung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben.

Anscheinend reicht es, wenn man irgendwann zwischen Antragstellung und Verkündung des Urteils Mitglied der verbotenen Partei war um das Mandat zu verlieren. Von daher sollten solche schäbigen Tricks nicht möglich sein

[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 7 points 5 months ago

Danke ❤️