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Es scheint für viele schwer erträglich zu sein, dass die Partei keine Kopie der Grünen sein will, also früher mal friedensbewegt und heute „realpolitisch“ nur noch in einer militärischen Logik denkend, egal was es kostet. Dabei ist genau das der Wert der Linken: dass es im Bundestag wenigstens eine Stimme gibt, die nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig – wie die Kremlparteien AfD und BSW – die reale Bedrohung der europäischen Ordnung durch Putins Russland zu ignorieren.
Etwas mehr Rationalität würde der Debatte um die angeblich unumgängliche drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben guttun. So hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken recht, wenn er feststellt, dass bei den Militärausgaben kaufkraftbereinigt jährlich 430 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Staaten 300 Milliarden US-Dollar Russlands gegenüberstehen. Ebenso eigentümlich ist es, wenn ignoriert wird, dass die Nato konventionell Russland weit überlegen ist. Da braucht es kein neues „Sondervermögen“, auch wenn das gerade die herrschende Meinung ist.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse wäre hingegen mit der Linken kein Problem: gegen die war sie von Anfang an. Damit ließen sich dann auch höhere Verteidigungsausgaben finanzieren. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern, beispielsweise durch eine Reichensteuer. Dafür würde eine ganz normale Regierungsmehrheit reichen, wobei die Linke sicherlich zustimmen würde. Aber die Prioritäten derjenigen, die so laut tönen, es müsste drastisch aufgerüstet werden, sind dann offenkundig doch andere.
Wie absurd die gegenwärtige Diskussion ist, zeigt sich schon daran, dass dieselben, die behaupten, die EU-Staaten müssten jetzt Fantastilliarden ausgeben, um sich vor Russland zu schützen, ebenso behaupten, die EU-Staaten könnten der Ukraine auch ohne die USA zu einem Sieg über Russland verhelfen. Das eine wie das andere ist falsch. Was allerdings richtig ist: Auch wenn die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, könnten die europäischen Staaten dafür sorgen, dass Russland seinen Krieg nicht gewinnt.
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Ja, dass die Linkspartei Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ablehnt, kann und sollte kritisiert werden. Ohne die militärische Unterstützung des Westens hätte das angegriffene Land der Aggression Russlands nicht bis heute standhalten können.
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Aber das Dilemma, in dem sich die Ukraine-Solidarität befindet, ist nicht der Linken geschuldet. Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten. Keine Ahnung, ob sie Erfolg gehabt hätten. Aber stattdessen nur auf die USA und sonst bloß auf Waffenlieferungen zu setzen, war ein Fehler.
Sehe ich aus zwei Gründen anders:
Mutwillig nein, aber naiv schon. Denn die Partei weiß keine Antwort darauf, wie die Ukraine heute ohne Waffenlieferungen noch existieren würde. In Zeiten, in denen sich die Amerikaner abwenden, werden die Europäer auch diese Lücken füllen müssen und Stand jetzt hat die Linke eine Position, bei der Wunsch und Handeln nicht zusammenpassen.
Ich finde auch absurd, dass immer so getan wird, als wäre es doch egal, weil die Partei nur so klein sei und es sei ja wichtig, dass auch diese Meinungen abgebildet würden. Der Autor sagt selber, dass es die Ukraine heute ohne Waffenlieferungen nicht mehr geben würde. Wir haben es also mit einer Meinung zu tun, die unmittelbar extreme Folgen für den Fortbestand eines anderen Landes haben würde. Damit lebt diese Meinung auf Kosten anderer - was nicht dem Grundgedanken der Solidarität entspricht, der eigentlich in dieser Partei wohnt. Klimawandelleugner oder Impfschwurbler leben auch auf Kosten anderer, ist es da auch wichtig, dass diese Meinungen ebenfalls vertreten werden? Dass es Parteien gibt, die nicht "einfach mitmarschieren in einer Welt voller umweltschützerischer/epidemologischer Realpolitik", sondern eisern am eigenen Sonderweg festhalten, weil sie die einzigen sind?
Ja, dass Impfschwurbler und Klimawandelleugner ihre Meinung vertreten können, bei genügend Rückhalt bis ins Parlament, ist auch wichtig!
Aber die würde ich trotzdem nicht mit der Linken auf eine Stufe stellen.
Jan Van Akens Position gründet sich auf seine Erfahrung als Waffeninspekteur bei der UN und auf Erkenntnisse der internationalen wissenschaftlichen Friedensforschung, nicht auf Youtube-Videos.
Find's ehrlich gesagt bisschen cringe wie das immer als Qualifikation angeführt wird. Wenn dich jemand mit'm Bus überfahren will rufst du auch nicht bei Klaus-Dieter an weil der mal zwei Jahre beim TÜV gearbeitet hat.
Naja, immerhin sind da doch fachliche und sachliche Bezüge, oder? Wenn ich mir da hingegegen die designierte Regierung anschaue...
Aha, ich finde es ehr cringe wie du hier absolut relevante Berufserfahrung (und übrings deutlich mehr als Merz, Scholz usw.) versuchst kleinzureden.
Was glaubst du denn was so ein Biowaffeninspekteur bei der UN im Detail macht? Der geht zu Land XY, die sagen ihm "Guck mal hier in dieser Abstellkammer waren unsere Biowaffen und jetzt ist sie leer." und der "Ja top dann mach ich mal Häkchen auf meinem Clipboard die Welt ist wieder ein Stück sicherer!"
Dass Merz und Scholz keine Messlatten sind sollte hoffentlich jedem klar sein, aber Akens Einschätzung geht halt konträr zu denen so ziemlich aller Experten die seit 2014 durchgehend gewarnt und das alles richtig vorausgesagt haben. Wie die zwei Jahre als Biowaffeninspekteur ständig hochgehalten werden klingt einfach so "Hey guckt mal wir haben auch einen der schon mal was mit Waffen gemacht hat bitte nehmt uns ernst wenn wir Stuss fordern!"
Du hast offensichtlich keine Ahnung was die Arbeit bei der UN beinhaltet. Noch mehr cringe geht fast garnicht.
Welche Experten sollen das bitte sein? Die von der Rüstungslobby finanzierten? Komm mal aus deiner Blase raus, das was van Aken sagt ist o-ton das was die wirklichen Experten seit Jahrzehnten sagen.