this post was submitted on 09 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Die Medien hassen die Grünen sowieso, von daher ist es egal was sie machen. Von daher Schuldenbremse weg, fürs nächste mal in der Regierung und dazu noch AFD Verbot durch Union, SPD und Grüne beantragen. Wenn die AFD Verboten würde, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag.
Nennt mich bockig, aber ich denke, die sollten die Vorhaben platzen lassen, damit wir schnell über Vertrauensfrage oder sonstwas Neuwahlen haben.
Soweit ich die Lage verstehe, könnte zu jedem Zeitpunkt eine Notlage ausgerufen werden, so dass die Bundesregierung unter allen Bedinungen handlungsfähig wäre. Es kommt also nicht darauf an, nun alles abzunicken... vielleicht klärt das dann die politischen Spielregeln und den Umgang miteinander.
Bei Neuwahlen würde wahrscheinlich BSW und FDP in den Bundestag kommen. Damit hätte man dann auch noch die FDP, BSW oder Grüne in der Regierung. So wie die Union momentan mit den Grünen arbeiten will, wahrscheinlich am ehesten FDP. Die Schuldenbremse steht dann auch noch.
Oh Gott, bitte nicht BSW und FDP 🥲
Ja.