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[–] DetektivEdgar@feddit.org 1 points 3 months ago (1 children)

Woraus folgt, dass es auf das amtliche Endergebnis ankäme? Vorher hast du doch mit der Wahlperiode argumentiert. Diese endet ja offenbar erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen BT.

Aus der Tatsache, dass dem GG eine Regelung wie in der WRV fehlt, könnte man stattdessen auch ein systematisches Argument folgern, dass gerade keine Beschränkung intendiert war. Die Beschränkung wäre ja die Ausnahme und als solche regelungsbedürftig.

Ich bleibe dabei, dass der aktuelle BT die Kompetenz auf dem Papier hätte. Ob es politisch klug ist, sie zu nutzen? Wohl eher nicht.