this post was submitted on 10 Jun 2025
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Deutschland

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founded 11 months ago
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Nach einer Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen den Grünenpolitiker Robert Habeck eingeleitet. Habeck soll nach Darstellung des BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden im Sommer 2024 "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben.

Habeck hatte im Rahmen der Wahlkampfschlussveranstaltung seiner Partei vor der Landtagswahl in Sachsen in einem Kino eine Rede gehalten, bei der die Äußerungen gefallen sein sollen.

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