this post was submitted on 25 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Bonifratz@sh.itjust.works 4 points 12 hours ago

Wenn ich es richtig verstanden habe, strebt dieses Volksbegehren einen Gesetzes-Volksentscheid an, d. h. die Bevölkerung würde direkt über die Gesetzesvorlage abstimmen (und diese bei einem positiven Entscheid rechtskräftig werden). Das ist anders als ein Beschluss-Volksentscheid, wie es z. B. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" war - der hat zwar eine Mehrheit bekommen, es hat den Berliner Senat aber schlicht nicht interessiert.

Ich vermute, dass die Regierung zwar auch bei einer erfolgreichen Abstimmung über "Berlin autofrei" nichts unversucht lassen würde, die Umsetzung zu sabotieren, aber rein rechtlich wären sie daran gebunden.