SapphireSphinx

Die AfD steht vor ihrem größten Erfolg: Werden es 19, 22 oder sogar 25 Prozent? Die Soziologin Katja Salomo erklärt, unter welchen Bedingungen es kein Zurück mehr gibt.

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Dabei ist es nicht die erste Attacke der Partei in diese Richtung. Vielmehr gerät ein Forschungsfeld dann ins Schussfeld der AfD, sobald es sich nicht in die Positionen der Partei fügt. Immer wieder diskreditieren Parteimitglieder Ergebnisse und Forscher der Klimawissenschaft. Während und nach der Corona-Hochzeit geriet die Pandemieforschung ins Visier. Verschwörungsglauben wurden befeuert, Virologen wie Christian Drosten der Kampf angesagt. "Auch hier verfangen die Diskreditierungen und Delegitimierungen, bei Anhängern der Partei, aber immer mehr auch in der Mitte", sagt Goldmann. "Wir erinnern uns etwa an Wissenschaftler, die auf der Titelseite der 'Bild' an den Pranger gestellt wurden." Der Presserat hatte damals ein Verfahren gegen die Zeitung eingeleitet. Mehrfach wurde Drosten auf offener Straße angefeindet.

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Vor allem aber können schon jetzt dringend benötigte Richterstellen nicht nachbesetzt werden. "Und die Pensionierungswelle ist gerade erst gestartet", fügt Goldmann hinzu. Das Problem klinge erst einmal abstrakt. Aber man müsse sich klarmachen, was das bedeutet: "Im Zweifel sitzt da einfach keiner mehr im Richterzimmer, der Demos genehmigen oder das Recht von Wissenschaftlern schützen kann. Oder aber die Bürger müssen elendig lang auf ihren Zivilprozess warten." Kurzum: Thüringen droht die Lahmlegung der Justiz - und damit der Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie, wie die Neue Richtervereinigung deutlich macht.

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Sind eigentlich alle nur noch irre?

Heikle Ermittlungen des Berliner Landeskriminalamts: Hat ein Topjurist aus Brandenburg eine klandestine Neonaziorganisation unterstützt?

Die juristische Aufarbeitung des rassistischen Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem einzigen Gerichtsverfahren geführt. Dabei wäre ein Prozess möglich und wichtig gewesen.

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Rein rechtlich wäre ein Prozess möglich gewesen. Das zeigen zwei Gutachten, die Rechtsprofessoren aus Kiel kurz vor dem Jahrestag von Hanau erstellt haben.

Legt man sie neben den Bericht des hessischen Untersuchungsausschusses, ergibt sich ein frustrierendes Bild: Der Ausschuss zählt zahlreiche Behördenfehler auf. Die Rechtsprofessoren meinen, dass sich Behördenmitarbeiter rechtswidrig verhalten haben könnten, und es folgt nichts. Zumindest nicht der geradlinige Prozess, mit dem in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte die Behörden, ihre Macht und ihre Fehler kontrollieren.

Für die Trauer, die Wut und die Rechte der Opferfamilien wäre ein solcher Prozess unschätzbar wichtig. Diesen Prozess hat die hessische Justiz verweigert. Und das bleibt erschütternd und beschämend, gerade weil es die Familien der Opfer sind, die bis heute die Aufklärung vorantreiben.

Sie fühlen sich nicht mehr sicher: Fünf Jahre nach Hanau erzählen migrantische Menschen, wie dieser Tag sie prägt und wie sie auf Deutschland blicken.

Neun Menschen wurden vor fünf Jahren in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet. Dieser Anschlag hat eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus ausgelöst, über staatliche Verantwortung und die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir haben mit fünf Menschen gesprochen, die von Rassismus betroffen sind: Was bedeutet ihnen dieser Jahrestag? Wie zugehörig fühlen sie sich in einem Land, in dem der politische Diskurs spürbar nach rechts gerückt ist? Wie blicken sie auf die Bundestagswahl und ihre Zukunft in diesem Land?

Was sie alle vereint: Sie fühlen sich nicht mehr sicher in Deutschland.

Yasmin Künze sagt, für sie sei Hanau ein Moment gewesen, der alles veränderte – ihr sei klar geworden, dass es auch sie hätte treffen können. "Das hat was mit mir gemacht, körperlich, psychisch, emotional." Allein habe sie sich damit aber nicht gefühlt: "Dann zu merken, dass ganz viele Leute um einen herum, das eigene soziale Milieu, eine ähnliche Reaktion haben, und dass da Bewegung reinkommt und man da Teil von sein kann – das war wichtig."

"Die Zeiten sind dunkel in Deutschland", sagt Günseli Yilmaz. Auch ihr Sicherheitsgefühl habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. "Wir haben mittlerweile in deutschen Parteien Stimmen, die Remigration fordern, Stimmen, die uns unsere doppelte Staatsbürgerschaft aberkennen wollen, Stimmen, die uns abschieben wollen in vermeintliche Heimatländer."

Der politische Diskurs in Deutschland hat sich nach rechts verschoben, fast alle Parteien im Bundestag fordern mittlerweile eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Und das, so sind sich die fünf Betroffenen einig, erzeuge ein beklemmendes und bedrohliches Gefühl für viele Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte.

Sarah Brooks, aufgewachsen in Hanau, beschreibt, dass sie sich zunehmend unsicher fühlt. "Ich werde immer häufiger damit konfrontiert, dass die Politik vielleicht gar nicht will, dass ich Teil dieser Gesellschaft bin – oder nur, wenn ich eine bestimmte Leistung erbringe."

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Donald Trump will einen Systemwechsel, einen Bruch mit allem, was an Weltordnung und Bündnissen seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Europa muss schnell handeln, mahnt Joschka Fischer.

Offensichtlich hat die Mehrheit der europäischen Eliten mit der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA gedacht, so schlimm wird das schon nicht werden. Etwas isolationistischer, nationalistischer, aber ansonsten wird es schon weitergehen wie immer.

Die transatlantische Allianz mit der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Europa bliebe bestehen. Gewiss, es würde schwieriger werden, aber das atlantische Bündnis würde diese Eintrübung in der Nato schon überstehen.

Heute weiß man, dass es sich dabei um einen grandiosen Irrtum, ja Selbstbetrug seitens der Europäer handelte, denn Donald Trump will nichts Geringeres als einen Systemwechsel, einen Bruch mit allem, was Generationen von amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitikern erfolgreich an Weltordnung und Bündnissen seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben.

Statt Brüssel soll fortan Moskau der enge Partner der USA werden. Nicht mehr die Solidarität der Demokratien zählt in Washington, sondern das Einverständnis autokratischer Herrscher von globalen Großmächten, Macht geht erneut vor Recht.

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Es sollte der große Coup des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner werden. Doch die Behörde für die Durchsetzung von Sanktionen kommt nicht in Fahrt – zwei Drittel der Stellen sind nicht besetzt.

Der 1. Januar 2025 war ein trauriger Geburtstag einer ganz besonderen Behörde. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde zwei Jahre alt – handlungsfähig ist sie aber weiterhin kaum. Von den gut 122 Stellen, die für das vergangene Jahr eingeplant waren, sind lediglich 45 auch tatsächlich besetzt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, die t-online exklusiv vorliegt.

Es fehlen laut Bundesfinanzministerium also gut 80 Vollzeitkräfte, um die Sanktionen gegen Russland umzusetzen und zu kontrollieren. "Die Ampel hat den Kampf gegen die Oligarchen offenbar aufgegeben", sagt Görke t-online.

Doch nicht nur das Personal fehlt der Behörde. Derzeit ist noch nicht einmal bekannt, wie viel Vermögen eingefroren wurde. Kommt die Behörde noch ihrer Funktion nach?

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Darin danken sie für Anteilnahme und Solidarität: „Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, bei den Pflegekräften, Ärztinnen für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand.“ Sie wollen nur die Vornamen der beiden getöteten veröffentlicht wissen: Amel heißt die Mutter, Hafsa die Tochter.

Die 37-jährige Frau wurde nach Angaben der Familie in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Sie studierte Umweltschutz und war seit 2017 bei der Stadt München als Ingenieurin beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt als Sachgebietsleiterin bei der Münchner Stadtentwässerung. Der Familie ist es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt werde, „um Hass zu schüren“, er dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Im Statement heißt es: „Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben.“

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