Eine Regierung die sich einfach mal an das Grundgesetz hält (Artikel 16a Abs. 2) ist schon ok.
cyberblob
Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2:
„ (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Zugegeben, mein erste Kommentar ist auch nicht so toll, aber:
Du fantasierst dir irgendwas zusammen und dann beleidigst du mich indirekt, nur weil ich dich kritisiere. Das ist ja genau das Muster, das Verschwörungserzähler anwenden.
Wie kommst du nur auf die Idee, dass“die“ wollen, dass wir nicht über eine Grenze in der EU fahren können? Das macht wirklich keinen Sinn. Es geht um illegale Migration. Und auch wenn es hart ist, aber die gibt es.
Und mal theoretisch: Was wäre, wenn die Leute einfach nicht mehr Ausländer hier haben wollen?
Nicht weil sie sich abgehängt fühlen, oder weil sie Ausländer generell nicht mögen?
Könnt ja auch sein.
Das ist doch Blödsinn
Bei aller Sympathie, die ist schon klar, dass es bei der „Remigration“ auch im allerhärtesten AfD-Jargon darum geht, abgelehnte(!) Asylbewerber (angeblich circa 200k) auszuweisen. Das ist dann in seiner Intensität doch etwas von Genozid entfernt.
Aber das interessiert hier vermutlich eh niemanden, weil „die AfD verschleiert eben ihre wahren Ziele“.
Ich find es einfach schwierig mit solchen Wörtern wie Genozid auf der Basis um sich zu werfen.
Was soll das bedeuten? Eine Mehrheit möchte das doch?
Well, that is Not how it happenend. Nancy Faser announced it publicly. If you are waiting for the review, you dont do that…
Look I am all for marking extremist, but it really matters on what grounds. And it matters how it is done.
Why is the report Not public? Does Not make any sense.
Why has the report not undergone internal audits as it would be standard procedure? Seems odd at least.
Its really all about „Extraordinary claims require extraordinary evidence“ - and no it does not matter if you personally think „it is obvious“.
Based on what I have read, hence based on what is known about the content of the report, there is no good evidence (but I could be wrong). Also no legal implications follow from this report, and based on what is known about Nancy Faeser involvment I can not deny a certain „Geschmäckle“ which is undermining the original purpose.
If you wanna do these things, they need to be done with undeniable evidence and transparency.
While you can argue that Individuals in the AfD are antidemocratic, I honestly do not see evidence for that on the general party level.
I read their program. Weird? Yes. Antidemocratic? No.
i hope i live to see a 50% decrease in human population
What kind of person are you?
Wenn dem so ist, wieso werden dann alle anderen Staaten die entsprechendes tun nicht überrannt? Australien, Dänemark, Singapur, GB, USA, selbst Kanada hat eine deutlich! strengere Einwanderungspolitik. Alles Nazis?