this post was submitted on 13 Apr 2025
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Fahrrad

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[–] nicerdicer@feddit.org 16 points 2 weeks ago (2 children)

Dass der Polizist aufgrund seiner Weigerung, eine Anzeige wegen körperverletzung aufzunehmen, rechtskräftig verurteilt wurde, ist also nur dem Umstand zu verdanken, weil der betroffene Radfahrer wusste, sein Anliegen aufrund seiner Berufserfahrung rechtlich gegenüber dem Polizisten durchzusetzen.

Viele Bürger haben diese Möglichkeit nicht, da ihnen diese notwendige Expertise fehlt. Ich vermute, dass es bei solchen Vorfällen im Allgemeinen eine sehr hohe Dunkelziffer an Anzeigen, denen aus Bequemlichkeit nicht nachgegangen wird, gibt.

Der Richter stellte das Verfahren nach einem Rechtsgespräch auf Antrag der Staatsanwältin vorläufig ein. Der Angeklagte muss eine Geldauflage von nur 800 Euro zahlen. Der Richter begründete seine Entscheidung mit den unterschiedlichen Darstellungen des Angeklagten und der Zeugen sowie dem langen Zeitablauf.

Der Polizist ist dabei aber gut weggekommen - das ist gefühlt ein Freispruch! Normalerweise müssten rückwirkend sämtliche Anzeigen, die der Polizist aufgenommen haben will, bzw. an ihn herangetragen worden sind, nochmal gründlich überpüft werden. Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass der sowas schon öfter gemacht hat.

[–] federalreverse@feddit.org 5 points 2 weeks ago

Normalerweise müssten rückwirkend sämtliche Anzeigen, die der Polizist aufgenommen haben will, bzw. an ihn herangetragen worden sind, nochmal gründlich überpüft werden

Die Geschädigten findet man wahrscheinlich meist nicht.

[–] Gieselbrecht@feddit.org 3 points 2 weeks ago

Dass der Polizist aufgrund seiner Weigerung, eine Anzeige wegen körperverletzung aufzunehmen, rechtskräftig verurteilt wurde

Wurde er ja nicht mal - Einstellung mit Geldauflage, wie du selber zitierst

[–] Dirk@lemmy.ml 6 points 2 weeks ago

Es ist so typisch. Die Polizei wird nur aktiv, wenn bei einem Unfall am Kfz ein schaden entstanden ist.

[–] pascal_f@infosec.exchange 3 points 2 weeks ago

@D_a_X
Das ist auch eine Form von Korruption, weil das nur Juristen im Juristensystem machen können.

Ebenso wie Ärzte ihre kranken Kinder bei Kollegen im benachbarten Klinikum mit Vitamin B an der regulären Warteliste vorbeilotsen.

Deutschland auf dem Korruptionsindex immer weiter am Abrutschen

[–] stepardo@discuss.tchncs.de 3 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Das ist hier so.

Siehe Link. Täter und Polizist sind auch da AFAIK straffrei rausgekommen.

https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/fall/022-dauerhuper-und-dann-wendet-sich-der-rechtsstaat-gegen-die-radfahrerin/