Sind denn schon wieder wahlen?
this post was submitted on 12 Sep 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
ich musste 3 mal nachschauen obs nicht doch der Postillon ist.
Oder die Quelle der Postillon ist
Jensiboy muss sich wohl irgendwo ganz mächtig den Kopf angestoßen haben.
Was ist denn mit ~~Karsten~~ Jens los?! Das sieht gar nicht gut aus.
Auf den ersten Blick ist das gut, der Haken ist nur: Wenn dahinter keine Korruption oder Selbstbereicherung steckt, dann wird's extremst fremdschämend Inkompetent.
Du hast nur drei mal nachschauen müssen?
Nebelkerze. Nichts konkretes gesagt. Nur der Versuch Wählerschaft kurz vor der Wahl abzugraben. Dem Typen glaube ich absolut gar nichts.
Ach ja. Maskendeal Untersuchungsausschuss. Wie siehts damit aus?
Guter Punkt. War da mal nicht irgendwo eine Umfrage, bei der auch viele CDU Wähler Pro Erbschaftssteuer ausgesagt haben? Tagesschau oder so?
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für höhere Steuern - auch bei Unionsanhängern (Feddit-Pfosten vom 3.9.25)
Puh.. da müsste ich später Mal Ecosia befragen. Ich hoffe ich denke daran
Zulasten der Reichen, oder?
Erbschaften ab 250,000€ werden steuerfrei. Unter dieser Grenze gilt ein anti-progressiver Steuersatz. Reichtum muss sich wieder lohnen!
Ich erwarte eher eine Reaktion wie bei der Vermögenssteuer: Erstmal aussetzen und dann ein oder zwei Dekaden sacken lassen. /s
Könnte man gegen das nicht-Eintreiben der Vermögenssteuer nicht eigentlich mal klagen?
Als Verstoß gegen Art 14 (2) GG?
Eher als Verstoß gegen Artikel 106 GG und wenn dann müssten die Länder als Betroffene klagen, da ihnen das Geld aus der Vermögenssteuer entgeht.
Zwei Vermutungen:
- Spahn macht das, um dann trotzdem dagegen zu stimmen und am Ende zu sagen "die SPD ist Schuld!"
- Spahn macht das, weil er weiß, dass so eine Reform unausweichlich ist, um am Ende zu sagen "dank der CDU!"
Bonus-Vermutung (Tautologie):
- Spahn will von seinem eigenen Dreck ablenken
- Dafür werben
- Dagegen stimmen
- Lorbeeren einstreichen
Klingt nach nem Plan. Dazu noch jegliche Gesetzgebung möglichst schwach uns substanzlos machen, perfektes Spiel.
Kann ich eine Mehrfachauswahl treffen?
Es ist standardmäßig alles angekreuzt.
Wie kommt diese sinnvolle Meinung in die CDU?
Jens Spahn findet es ungerecht, dass das Vermögen in Deutschland verteilt und nicht bei Jens Spahn auf dem Konto gesammelt ist.
😆
Arm und Reich: Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern >:)
Von oben nach unten, oder? :3
(...) >:)
Von oben nach unten, oder? :(
Edit: Jetzt erst @Gladaed @UndergroundGoblin gesehen... m(
Im Leben nicht. 🤨
Ich übersetze diese Aussage so:
Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken.
Vorher wollen wir nichts tun oder entscheiden, denn sie könnte mit minimalster Chance ja, unerwartet Verfassungskonform sein.
Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig.
Wir gehen aber davon aus, dass die Erbschaftsteuer nicht Verfassungskonform ist und haben das bei der letzten Reform bereits angenommen und auf Zeit gespielten werfen unsere NoGo-Handtücher schon mal aus.
Beobachter erwarten, dass dasVerfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.
Unabhängige Stellen kommen auch zum Schluss, dass die aktuelle Erbschaftssteuer ungerecht ist. Hoffentlich nennt uns das Verfassungsgericht keinen Termin und läss ein Aussetzen der ErbSt für einige Zeit zu.
Ah. Naja, trotzdem schön.
Nein, nicht schön. Wir wählen Politiker, bezahlen und Versorgen diese zusammen mit ihrem Stab und Ministerien überdurchdchnittlich, damit diese eine juristisch professionelle Kompromiss-Gesetze aushandeln und erlassen. Wenn Gesetze vom nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sind das handwerkliche Fehler der Legislative!
Eine Vermögenssteuer würde der Wirtschaft nutzen. Wenn damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert wird, dann gibt es Konsum (weil die Verbraucher Geld haben) und das stimuliert die Wirtschaft. Unternehmen sind nur etwas wert, wenn sie einen Umsatz machen, und es gibt nur Umsatz, wenn es Konsum gibt.
Verrückte Zeitlinie in der wir leben.
Jetzt wo es absehbar ist, dass die Regierung zur Reform der Erbschaftssteuer, durch das Verfassungsgericht, gezwungen wird, will Jens Spahn auch eine Reform.
Wenn das in sinnvollem Maße passiert, verspeise ich mein altes paar Schuhe!
Einfach mal ein wenig Müll labern, um von anderen Themen abzulenken (es hat ja eh keine Konsequenzen).
Und währenddessen hofft man, dass das erwartete Urteil ihnen die Möglichkeit gibt, die nicht verfassungskonforme Erbsschaftssteuer einfach auszusetzen, statt sie zu überarbeiten. Hat ja bei der Vermögenssteuer auch schon wunderbar funktioniert, einfach Arbeitsverweigerung zu betreiben und so die Sache auszusitzen...
Bait & Switch-Man schlägt wieder zu. Letztens hieß es noch "Man müsse mal was gegen die AfD machen", Links und Grün wollen was machen, Ende vom Lied: "Wir müsse das erst mal intern besprechen."; repeat
Wer sein Geld nicht in Stiftungen hat und dessen Erben daher davon nicht betroffen sind, der ist nicht reich.