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AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren (www.tagesspiegel.de)

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[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 19 points 3 weeks ago (1 children)

            
              sollte eigentlich nicht passieren, wenn man bedenkt, dass "gesichert rechtsextrem" == verfassungsfeindlich
dann müssen sich sie zuständigen Behörden wenigstens nicht vorwerfen lassen, sie hätten Neonazideutschland durch Untätigkeit zugelassen

[–] the_wiz@feddit.org 6 points 3 weeks ago

Zu 1.: Bleibt zu hoffen, dass das Gutachten sauber erstellt wurde und es nicht wieder so ein Debakel wie damals bei der V-Mann Affäre rund um das NPD Verbotsverfahren gibt... auch wenn ich es urkomisch fände wenn sich Höcke als V-Mann herausstellen sollte.

Zu 2.: Tja, da ist wohl was dran