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Die Bundesregierung stemmt sich nicht länger gegen Einreisevisa für eine afghanische Familie. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nahm sie eine Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zurück.

Die US-Regierung baut die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt weiter aus. Justizministerin Bondi ernannte einen "Notfall-Polizeipräsidenten" für Washington. Der Generalstaatsanwalt Washingtons nennt das Vorgehen "rechtswidrig".

Hallo zusammen!

Was habt ihr in der letzten Woche so an tollen Büchern gelesen, Filme geguckt, Spiele gezockt, Musik entdeckt, Museen oder Veranstaltungen besucht, ... ?

News | SWR: Entschiedene Abschiebepraxis - Student mit Einser-Abitur in den Irak abgeschoben

Ramzi Awat Nabi wurde im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen und abgeschoben. Sein Reisepass ist zwar gültig, die Behörden haben aber Zweifel an seiner Identität.

Das baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerium verfolgt einen entschiedenen Abschiebekurs. Die Abschiebezahlen wurden zuletzt gesteigert: Allein im ersten Halbjahr bis einschließlich Juni 2025 wurden 1.841 Menschen abgeschoben. Unter anderem können Zweifel an der Identität zur Abschiebung führen... (weiter)

Meine Meinung: Bei so was bekomme ich die kalte Wut. Da hat man jemanden der sich hier gut integriert und auch schon viel geleistet hat und dann schiebt man ihn ab! Nicht weil man Beweise hat, sondern weil man etwas vermutet! Nicht einmal sein Studium konnte er abschließen. Ich könnte kotzen! 🤢🤮 Das und viele andere Geschehnisse der Vergangenheit zeigen für mich zwei Sachen ganz klar. Zum einen das der beste Weg gegen Rechte eins aufs Maul ist und damit meine ich nicht nur die AfD & Co. und zum anderen das der Scheißstaat weg muss.

#News #Deutschland #Baden-Württemberg #Abschiebung #Abschiebepraxis #Arschlöcher #Unmenschlich #Menschenfeindlich #Rechtsruck #Staat #System #SWR #2025-08-14 @dach @deutschland @badenwuerttemberg

Ähnlich wie Suchtforscher und Konsumenten fordert der [Kölner] Polizeipräsident Räume, in denen sich Konsumenten aufhalten können, runterkommen, weg von der Straße. Dafür fehle Kommunen wie Köln das Geld, sagt der verantwortliche Gesundheitsdezernent der Stadt Köln, Harald Rau. "Alle diese Maßnahmen, die kosten Geld. Und wenn der Gesundheitsdezernent neue, teure Angebote schaffen möchte, muss er dafür werben, dass irgendjemand dieses Geld bezahlt." ...

Für den Suchtforscher Daniel Deimel ist das alarmierend: "Wir brauchen den politischen Mut, dass man einmal sagt, wir wollen diese Situation so nicht mehr, wie sie ist. Suchthilfe kostet Geld, ja, aber wir müssen uns das leisten, weil es komplett alternativlos ist."

Der Bahnchef gilt schon seit Monaten als angezählt - zu groß ist die wirtschaftliche und betriebliche Krise, in der die Bahn seit Jahren steckt. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte nach Gesprächen mit Richard Lutz und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, Werner Gatzer, es sei Zeit für eine Neuaufstellung, sowohl strukturell als auch personell.Man sei übereingekommen, den noch bis 2027 laufenden Vertrag des Bahnchefs vorzeitig einvernehmlich zu beenden. Lutz werde seine Aufgaben noch wahrnehmen, bis eine Nachfolge gefunden sei.

Für Andreas Schmitz ist es ein perfekter Tag: Die Sonne scheint, seine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) produziert Strom im Überfluss. "Wir sehen, dass jetzt ungefähr acht Kilowatt ins öffentliche Netz eingespeist werden", erklärt der Ingenieur stolz. Die Anlage hat er selbst geplant und gebaut und nur er hat Zugriff darauf. "Ich kann alles Mögliche ändern oder sie einfach abschalten", demonstriert er. Sekunden später fließt kein Strom mehr ins Netz.

Was im Kleinen an einer einzelnen Anlage funktioniert, könnte im Großen fatale Folgen haben, warnen Fachleute. Denn in Deutschland gibt es rund drei Millionen PV-Dachanlagen. Was, wenn ein Hersteller millionenfach Geräte gleichzeitig vom Netz nähme?

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Monitor ist genau das offenbar möglich. Auch die wichtigste Behörde für IT-Sicherheit in Deutschland, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), warnt vor einer "Manipulation von Energieinfrastruktur durch Hersteller oder Dritte" und meint dabei ausdrücklich auch Solaranlagen.

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Mit seiner Warnung vor der chinesischen Konkurrenz und einem möglichen Angriff auf das deutsche Stromnetz ist Reinert nicht allein.

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Man sehe ein "gewisses Gefahrenpotenzial, wenn wir uns überlegen, dass es eine sehr, sehr, sehr hohe Konzentration solcher Komponenten in der Hand von gewissen Nationen gibt", sagt die Chefin des BSI [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Deutschland], Claudia Plattner.

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Neben der großen Marktmacht Chinas beunruhigt Experten vor allem der große Einfluss des Regimes auf die chinesischen Hersteller. Diese sind per Gesetz dazu verpflichtet, mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten.

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Könnte die Macht des chinesischen Präsidenten Xi Jinping also tatsächlich bis ins deutsche Stromnetz reichen? Bart Groothuis [niederländischer EU-Abgeordneter und ehemaliger Chef der Cybersicherheitsbehörde des Verteidigungsministeriums in den Niederlanden] fürchtet, China könnte die Marktmacht der Technikhersteller auf das deutsche und europäische Netz ganz gezielt nutzen, etwa bei geopolitischen Konflikten wie mit Taiwan. "Dann hat China Einfluss auf uns und schränkt unsere politische Souveränität ein", so Groothuis.

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Jetzt hat das Landgericht Frankfurt dem Axel Springer Verlag in drei Beschlüssen untersagt, die beiden jungen Männer und die junge Frau aus Somalia im Bild zu zeigen und ihre Vornamen auszuschreiben. In der Begründung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, wird das Gericht deutlich. Die Betroffenen seien „an einen ,Internet-Pranger‘“ gestellt worden, sie würden „vergleichbar mit einem Steckbrief abgebildet und abwertend als ,Migranten-Trio‘ bezeichnet“.

Die Somalierin und die Somalier würden unzulässig belastet, ihre Integration unmöglich gemacht – obwohl ihnen die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts „vorerst eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnet“ hat. Dagegen müsse die publizistische Freiheit der Medien zurückstehen. Das Gericht verweist auch darauf, dass die Entscheidung ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung erfolgt sei, „mit Blick auf die andauernde schwere Persönlichkeitsverletzung und damit wegen besonderer Dringlichkeit“.

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In der Backstube von Thomas Effenberger finden sich jede Menge engagierter Auszubildender - viele von ihnen stammen aus dem Ausland.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.

Der Artikel bezieht sich speziell auf Berlin. Die Probleme mit der Anpassung an den Klimawandel betreffen jedoch alle Kommunen in Deutschland.

Hitzeschutz ist eigentlich nicht schwer und macht die Städte lebenswerter. Man muss sich jedoch von alten Glaubenssätzen, insb. autofreundlicher Städte, loslösen.